Verlautbarung zu Volksbegehren

Das Bundesministerium für Inneres hat der Einleitung des Verfahrens für die Volksbegehren

·„Gerechtigkeit den Pflegekräften!“

·„Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren“

·„COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“

stattgegeben. Es wird daher verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraumes, das ist

von Montag, 6. November 2023

bis (einschl.) Montag, 13. November 2023

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at./volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 2. Oktober 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In der Gemeinde Dobersberg können Eintragungen an folgender Adresse vorgenommen werden:

Gemeindeamt Dobersberg

3843 Dobersberg, Schloßgasse 1

Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (13. November 2023), 20.00 Uhr, durchführen.